Das Thema Privatsphäre im Angesicht der technischen Umwälzungen (Internet) wird aktuell heftig diskutiert. Ich hatte zu dem Thema ja bereits während der letzten paar Monate ein paar mal hier gebloggt und auch auf der Open Mind 10 einen Vortrag dazu gehalten. Diese Überlegungen möchte ich noch weiter vertiefen. In meinem Kopf haben sich dazu jede Menge Gedanken angesammelt, die ich in den nächsten Wochen und Monaten ordnen und dann immer wieder in Blogbeiträgen hier wiedergeben möchte.

In diesem Blogpost möchte ich klarstellen, dass das Konzept der Privatsphäre nicht obsolet ist und es auch nie sein wird. Ich werde den für mich wichtigsten Grund nennen, wieso wir Privatsphäre brauchen. Es gibt auch noch andere Gründe, die ich vielleicht in anderen Blogposts ansprechen werde. Wichtig ist, dass die Art und Weise, wie wir Privatshäre genau definieren und wie wir sie garantieren können, sich aber in Zukunft ändern muss und ändern wird. Darauf müssen wir als Gesellschaft vorbereitet sein.

Wer nichts zu verbergen hat…

Der bekannte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” wird oft von Befürwortern staatlicher Überwachung herangezogen, um den Abbau der Privatsphäre zu legitimieren. Teilweise wird dieser jetzt auch von datenschutzkritischen Netzaktivisten verwendet. Noch extremer drückte das der Google-Chef Eric Schmidt aus, als er sagte: “If you have something that you don’t want anyone to know maybe you shouldn’t be doing it in the first place”.

Zugrunde liegt beiden Gedankengängen ein entscheidender Fehler, nämlich die Annahme, die gesellschaftlichen Regeln und Gesetze, die bestimmen, welche Aktionen und Informationen negative Folgen haben, seien gut und gerecht. Dies ist eigentlich eine sehr stark konservative Denkweise. Sie geht davon aus, dass das bestehende, traditionelle System bereits perfekt ist und immer perfekt bleibt.

Schauen wir uns aber die Realität an, sehen wir, dass sich diese Regeln in einem konstanten Fluss befinden. Drehen wir die Uhr 50 Jahre zurück, leben wir in einem Land, in dem es gesellschaftlich und rechtlich akzeptabel ist, wenn der Vater die Kinder schlägt oder seine Frau zum Sex zwingt, nicht aber, wenn zwei erwachsene Männer einvernehmlichen Geschlechtsverkehr haben. Heute sind die Verhältnisse genau umgekehrt. Auch bei Betrachtung kürzerer Zeiträume stellt man fest, dass sich moralische und rechtliche Regeln immer wieder ändern. Manche Dinge werden gesellschaftsfähig und legal, während andere diesen Status verlieren.

Wir können auch nicht annehmen, dass die aktuellen gesellschaftlichen Regeln der Weisheit letzte Schluss sind. Viele werden ja offen infrage gestellt. So gibt es Forderungen, weiche Drogen zu legalisieren und die Strafbarkeit von Beischlaf unter Verwandten aus den Strafgesetzen zu streichen. Es ist sicher garantiert, dass in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten in der Zukunft gesellschaftliche Spielregeln herrschen werden, die wir uns heute überhaupt nicht vorstellen können. Um nur wild zu spekulieren: Möglicherweise wird es im Jahr 2100 verboten und gesellschaftlich geächtet sein, Säugetiere zur Nahrungsmittelproduktion zu halten und zu töten, während der Geschlechtsverkehr mit ihnen unter bestimmten Umständen erlaubt sein wird. Es ist schwer für uns vorstellbar, aber es ist möglich, genauso wie jedes andere System von Moral, das uns heute noch absurd erscheinen würde.

Ein humaner Rechtsstaat

Kurz gesagt hat jede Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit Regeln und Gesetze, die von anderen Gesellschaften an anderen Orten oder zu anderen Zeiten als unfair, als unethisch betrachtet werden. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass es festgeschriebene Gesetze gibt, die für alle gleichermaßen gelten. Der Rechtsstaat muss darauf beharren, dass diese Gesetze auch eingehalten werden. Wenn man  nun aber oben stehende Erkenntnis berücksichtigt, so muss ein wirklich humaner Rechtsstaat meiner Überzeugung nach seine eigene Fehlerhaftigkeit anerkennen und vor allem im privaten Bereich Freiräume lassen, in denen er den Bürgern eine Möglichkeit einräumt, die Gesetze und gesellschaftlichen Normen zu umgehen. Diese Freiräume werden durch die Privatsphäre der einzelnen Bürger gebildet.

Privatsphäre bedeutet in meinen Augen und meiner Überzeugung nach, dass ein humaner Rechtsstaat seinen Bürgern die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung stellen und garantieren muss, mit denen der Bürger sich in einem begrenzten Rahmen den Regeln eben dieses Staates entziehen kann. In diesen Freiräumen passieren dann notwendigerweise Verstöße gegen die allgemeinen gesellschaftlich akzeptierten Normen und Gesetze. Ein beliebiger subjektiver Betrachter wird einen Teil dieser Regelbrüche als positiv betrachten und einen Teil als negativ. Eine objektive Betrachtung ist nicht möglich.

Ich kann z.B. sagen, wenn ein Mann diese Freiräume nutzt, um seine Frau zu misshandeln, finde ich das nicht gut, wenn jemand die Möglichkeit nutzt, um die in meinen Augen allzu strengen Urheberrechte zu umgehen, finde ich das gut. Eine andere Person wird diese Aktionen unter Umständen anders bewerten.

Privatsphäre

Diese Freiräume können nur durch Verschwiegenheit geschaffen werden. In der Öffentlichkeit stattfindende Verstöße gegen das allgemeingültige Gesetz muss der Rechtsstaat natürlich verfolgen. Sobald er von einem Regelverstoß erfährt, muss er diesen auch ahnden, andernfalls wäre entweder die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nicht mehr garantiert oder die demokratische Kontrolle der Parlamente über die Gesetze bestünde nicht mehr. Diese Freiräume können also nur dadurch entstehen, dass man Situationen schafft, die der Öffentlichkeit und insbesondere dem Staat verborgen bleiben.

Dies ist ein Grund, wieso die Unversehrtheit der Wohnung ein so hohes Gut ist. Dies ist ein Grund, wieso das Abhören privater Wohnungen ohne richterlichen Beschluss abgelehnt werden muss. Dies ist ein Grund, wieso ein privater Computer tabu sein muss und ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne richterlichen Beschluss kein Zugriff darauf erfolgen darf.

Es reicht nun aber nicht, eine strikte Grenze an den Türen und Fenstern privater Wohnungen zu ziehen. Der öffentliche Raum verbindet private Wohnungen miteinander. Zwei Personen, die nicht in der gleichen Wohnung leben, können nicht miteinander agieren, ohne den öffentlichen Raum zu durchqueren. Durch eine lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums könnte man sehr viele Rückschlüsse darüber ziehen, was viele Menschen in der Privatheit ihrer eigenen Wohnung treiben. Deswegen muss auch im öffentlichen Raum ein bestimmtes Maß an Privatsphäre herrschen. Eine lückenlose Überwachung, eine unfreiwilligen Erstellung von Bewegungsprofilen etc. darf man nicht zulassen.

Hier begegnen wir auch gleich dem ersten Problem, das die neuen Technologien mit sich bringen: Der öffentliche Raum wird nach und nach (auch ohne staatliche Maßnahmen) allein durch das Verhalten von Einzelpersonen immer stärker technisch erfasst, so dass die Bewegungsdaten von Menschen ohne deren Zutun plötzlich Teil einer öffentlichen Datensammlung werden, auf die dann sowohl der Staat als auch private Personen und Institutionen zugreifen können.

Um diesem Problem zu umgehen, müssen wir zum einen rechtsstaatliche Mechanismen haben, die eben sicherstellen, dass sich der Staat dieser Möglichkeiten nicht bedient, auch wenn er könnte. Zum anderen müssen wir jedem einzelnen das Recht und die technischen Möglichkeiten an die Hand geben, sich bewusst dieser Überwachung zu entziehen. Dazu gehört z.B., dass es weiterhin ein Recht gibt, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es weiterhin bargeld-artige anonyme Zahlungsmittel gibt. Und vieles mehr.

Gemeinschaft

Wer etwas zu befürchten hat, hat etwas zu verbergen, aber es ist auch gut und richtig, dass er das dann zu einem bestimmten Grade auch verbergen kann. Der humane Rechtsstaat, der sich seiner eigenen Imperfektion bewusst ist, muss dem Bürger die Möglichkeit eröffnen, sich im Privaten den Regeln dieses Staates zu entziehen. Darüber hinaus ist es nicht nur der Rechtsstaat, vor dem man etwas verbergen möchte. Unabhängig von den gesetzlichen Regeln des Staates existieren in vielen Gemeinschaften eigene Regeln, für die natürlich das gleiche gilt: Keine dieser Regelwerke ist perfekt und es muss jedem Mitglied die Möglichkeit zugestanden werden, zumindest im privaten die Regeln der Gemeinschaft, in der es sich bewegt, zu brechen.

Die andere Seite der Medaille

Wer etwas zu befürchten hat, hat etwas zu verbergen. Es ist schön, wenn dann die Möglichkeit besteht, dieses zu verbergen. Ich habe aber bereits an anderer Stelle ausgeführt, dass es eigentlich noch viel besser wäre, wenn das mit dem Verbergen irgendwann nicht mehr notwendig wäre, sprich dass man irgendwann nichts mehr zu befürchten hätte. Dazu müssen sich die gesellschaftlichen Regeln ändern. Das besondere daran ist nun, dass es in den meisten Fällen nur dann zu Änderungen der gesellschaftlichen Regeln kommt, wenn manche Pioniere negative Folgen gezielt in Kauf nehmen und sich eben nicht mehr verbergen.

Das gezielt Heraustreten aus der Privatsphäre (wenn die Bedingungen stimmen) kann so die Voraussetzungen schaffen, dass in Zukunft die Flucht in die Privatsphäre für diese eine Interessensgruppe oder diesen einen Aspekt nicht mehr notwendig ist. Auch dazu hatte ich schon einmal etwas gebloggt….

Ausblick

Nachdem ich hier einmal klargestellt habe, dass ich das Konzept Privatsphäre für sehr wichtig und schützenswert halte, werden sich die nächsten Blogposts dann aber etwas kritischer mit dem Thema befassen. Es wird unter anderem gefragt werden, wie sich Privatsphäre in einer geänderten technischen und gesellschaftlichen Umgebung am sinnvollsten umsetzen lässt und ob von bestimmten Formen der Umsetzung von Privatsphäre nicht auch tatsächlich mehr Schaden als Nutzen ausgehen kann.

Daneben werde ich aber immer auch das Konzept Privatsphäre weiter verteidigen. Ich werde unter anderem noch weitere gute Gründe für die Notwendigkeit von Privatsphäre nennen und auch folgenden Gedanken vertiefen:

Wenn in unserer Gesellschaft Pioniere notwendig sind, die ihre Privates öffentlich machen, um für sich und andere mehr Freiheit zu erkämpfen, wie wird dies in einer potenzielle Post-Privacy-Gesellschaft aussehen? Wird es dort Pioniere geben, die sich bewusst ins Private zurückziehen, obwohl sie es nicht nötig hätten, um für andere, die auf Privatsphäre angewiesen sind, die Freiheit zu sichern, diese zu nutzen?