Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 28.11.2011 unter http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/2011/11/28/demo-gegen-rechte-gewalt.html veröffentlicht.
Diesen Samstag beteiligten sich einige Karlsruher Piraten spontan an einer Demonstration gegen rechte Gewalt, die Samstag Nachmittag am Kronenplatz startete und dann durch die Innenstadt bis vor die Bundesanwaltschaft zog. Anlass war die aktuelle Aufdeckung einer rechtsextremistisch motivierten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern seit 2000.
Unser mitgeführtes Banner mit dem Slogan “Braun ist so 30er”, das wir bereits vor einem Jahr angefertigt hatten, vermittelte dabei eine klare Botschaft: Für braunes Gedankengut, für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft heute kein Platz mehr sein.
Auch der Hinweis auf die 1930er Jahre taucht dabei nicht umsonst auf. Wenn einige Politiker heute ernsthaft meinen, man könne ja nicht damit rechnen, dass Rassismus zu Gewalt bis hin zu Morden führt, sollten diese tatsächlich einmal einen Blick in die Geschichte werfen. Man muss dabei gar nicht einmal so weit zurück gehen. Die Morde und gewalttätigen Übergriffe in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in den 1990er Jahren sollten allen heute eigentlich noch gut in Erinnerung sein.
Die Demonstration hatte aber noch eine zweite Botschaft: Die aufgedeckte Mordserie, die bekannte gewordene rechtsextreme Gewalt darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen: Vorratsdatenspeicherung, bundesweite Dateien mit Verdächtigen und eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten bleiben weiterhin schlechte Ideen, die die Grundrechte aller Menschen in Deutschland einschränken würden.
Was man vielleicht durchaus infrage stellen muss ist das V-Mann-System, bei dem der Staat mit riesigen Summen jedes Jahr rechtsextreme Parteien und Organisationen fördert und finanziert, ohne dafür tatsächlich wertvolle Informationen zu erhalten.
Außerdem liegt es auch in der Verantwortung von Politikern, als Vorbilder und zum Schaffen eines besseren gesellschaftlichen Klimas die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Dinge zu sagen. Gerade die Politiker, die jetzt als Reaktion auf die bekannt gewordenen Gewaltverbrechen eine Einschränkung von Bürgerrechten fordern, fielen bisher eher negativ auf: Mit Widerstand gegen ein Ende der diskriminierenden Schleierfahndung in deutschen Zügen und auf deutschen Bahnhöfen, mit unseligen Diskussionen über Leitkultur und wer oder was alles nicht zu Deutschland gehört, mit dem Blockieren weiterer notwendiger Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht, usw.
Letztlich liegt es aber auch in der Verantwortung des Einzelnen überall dort einzuschreiten, wo einem im Alltag Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung begegnen. Konstantin Wecker hat das in seinem Lied “Sage Nein” schön ausgedrückt. Ich ziehe die musikalische Neuauflage von ASP vor 🙂